Leserbriefe, Meinungen, noch mehr Daten

24.02.14

Infos aus dem Kreistag – oder: Was ist eigentlich Transparenz?

Am 24.2.2014 wurde in Luckenwalde der Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming nahezu einstimmig verabschiedet. Das war ein Novum, war doch in der vergangenen Jahre die Haushaltsdebatte eher von ideologischen Debatten und Auseinandersetzungen geprägt. Was hat sich, seitdem Kornelia Wehlan (LINKE) Landrätin ist,  geändert und einen  solchen Erfolg für sie ermöglicht? Die Antwort wurde von allen Rednern in der Haushaltdebatte gegeben: TRANSPARENZ und eine ZUSAMMENARBEIT mit der Verwaltung auf Augenhöhe. Selbst der CDU Abgeordnete H. Kühnapfel, der auch in der Zossener SVV sitzt, hat sich trotz seiner sonst oft geäußerten Abneigungen gegen „Rot“ positiv geäußert. Er zollte der Landrätin Respekt, wie sie die Haushaltsdiskussion in den vergangenen Wochen geführt hat. Die Abgeordneten bekamen alle Fakten und Zahlen, die für die Haushaltsdiskussion notwendig waren, zur Verfügung gestellt. Dabei hat die Verwaltung immer wieder zugearbeitet. Nicht nur die Landrätin hat den Abgeordneten „geliefert“, sondern auch die MitarbeiterInnen  der Kreisverwaltung handelten eigenständig, weil ihnen offensichtlich das notwendige Vertrauen in ihre Arbeit entgegengebracht wird. Diese Wertschätzung der Arbeit von Kornelia Wehlan zog sich durch die gesamte Debatte.

Nun bleibt zu hoffen, dass diese Arbeitsweise auch auf die Stadt Zossen Eindruck macht. Bekommen hier die Abgeordneten alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, damit sie Haushaltspolitik machen können? Auch die zuletzt selbst vor Gericht umkämpften Zahlen der Gewerbesteuereinnahmen? Hat Transparenz in Zossen eine Chance?

 

20.02.2014

Leserbrief zum Artikel der MAZ am 18.02.14 –„Radweg am Nottekanal vor dem Aus“ von Klaus Reinhardt,   Sachkundiger Einwohner des Kultur und Tourismusausschusses

Jetzt sollen nicht mehr – wie in den vergangenen 5 Jahren – Scheinargumente                          ( Fledermäuse, Brückenreparaturen u.ä.) dafür herhalten, den durch die Stadtverordneten geplanten Radfahrweg am Nottekanal zu Fall bringen, nun  wird  der Versuch unternommen, diese Blamage durch Streichung  von der sogenannten „Prioritäten-Liste “ endgültig zu entsorgen! Welch ein Kleingeist ?

Ich sehe drei  wesentliche Gründe, warum die Stadtverordneten solch ein Ansinnen eindeutig zurückweisen müssen:

1. Mehrere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die Position des Ausschusses für Kultur und Tourismus gehen bekanntlich davon aus, dass die touristische Hauptachse der Region durch die Notteniederung (zugleich Europawanderweg E 10) zu einem radfahrtauglichen Weg ausgebaut werden soll. Jüngste Erhebungen, die der o.g. Ausschuss  durchgeführt hat, belegen den zukunftsweisenden Trend hin zum familienfreundlichen Radwandern. Der Entscheidungsmaßstab über den naturver–träglichen Ausbau des Weges einerseits oder die  Konservierung  des  gegenwärtigen Stolperweges andererseits kann nach meiner Auffassung nicht darin bestehen, diese Trasse nach den Ansprüchen pastoraler  Spaziergängen zu beurteilen. Es geht vielmehr um die Erschließung touristischer Potenziale für Zossen als Mittelzentrum, so wie das z.B. die Stadt  Mittenwalde mit dem  Ausbau des Nottekanalweges bis König Wusterhausen , die kleine Gemeinde Am Mellensee  auf ein Drittel des  umstrittenen Treidelweges oder der Ort Rangsdorf ( Weg entlang der Rangsdorfer Lanke) vorbildlich vorgemacht haben.

2. Der Ausbau des gesamten Weges von Mellensee bis nach Zossen wurde  unter Inanspruchnahme von europäischen Fördermitteln als konzertierte Komplexmaßnahme der beiden Kommunen Stadt Zossen und   des Amtes Am Mellensee vorgesehen. Das ist schlüssig, denn touristische Wege enden eben nicht an kommunalen  Grenzen! Das Mellenseer Teilstück wurde bekanntlich schon 2oo8 fertig gestellt. Durch fachliche Fehlleistungen der Zossener Verwaltung konnten die dafür bereit stehenden Fördermittel in Höhe von  rd.165.000 € nicht abgerufen werden. Bei Streichung dieser „ Priorität“  stellt sich die Frage, ob das dann entstehende „Halbfabrikat“ ein Zeichen guter territorialer Zusammenarbeit und eines sinnvollen Tourismus-Management  ist. Eine verantwortungsbewusste  Wahrnehmung der Rolle als ein gefördertes Mittelzentrum durch die Stadt Zossen  sieht jedenfalls anders aus.

3.Und nicht zuletzt  geht es um die Glaubwürdigkeit von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, die zudem mit dem Prädikat „ Priorität“ versehen wurden.  Jeder Stadtverordnete muss sich nun bei der Abstimmung im Plenum ganz persönlich die  Frage vorlegen , ob  es akzeptabel ist und zum Ansehen der Volksvertretung beiträgt, dass  über Jahre nicht realisierte  Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung  nun auf diese Art und Weise entsorgt werden. Im übrigen: die mehrfach  angefallenen Planungs- bzw. Umplanungskosten sind im Vergleich zum entstehenden Vertrauensverlust  zwar schmerzlich, aber nur ein Peanut.

Ich hoffe sehr, dass  sich die Vernunft durchsetzt!

Klaus Reinhardt