Katzenjammer und harte Fakten

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Die MAZ vom Freitag, dem 11.12.15 meint, die Bürgerliste und die Linken hätten sich einen „Bärendienst erwiesen“, was nichts anderes bedeutet, als dass sie sich selbst geschadet haben, indem sie nicht diskutiert haben.

Da frage ich mich, wie oft die MAZ tatsächlich bei Diskussionen in der SVV gesehen hat, dass diese zu konstruktivem Gedankenaustausch geführt haben statt zu verbalen Beleidigungen unter der Gürtellinie?

Eine SVV dient letztendlich dazu, über Beschlüsse abzustimmen. Die Diskussionen und der Informationsaustausch findet in den Ausschüssen dazu statt. Wenn, ja wenn die Ausschüsse stattfinden und dort Informationen tatsächlich ausgetauscht werden. Das hat die Bürgermeisterin und auch die CDU deutlich abgelehnt. Und da wird jetzt gejammert, weil die Bürgerliste und die Linken auch nicht mehr diskutieren wollen?

Ist Zossen pleite?

Wäre es aber für Zossens Bürger nicht viel interessanter und auch wichtiger, darüber zu berichten, dass die Stadtverordneten  einer Kassenkrediterhöhung auf 25 Mio. zugestimmt hat, was zeigt, dass Zossen kein Geld mehr hat? Ein Kassenkredit bedeutet eine Kreditaufnahme im kommunalen Verwaltungshaushalt, wenn die Stadt keine anderen Mittel zur Verfügung hat. Wundert sich der Bürger darüber nicht vielleicht, wo doch Zossen angeblich immer so reich ist?

Oder wäre es nicht auch interessant für die Zossener zu erfahren, dass einem Prüfbericht zugestimmt wurde, der falsche Angaben zum Schuldenstand der Stadt macht?

Zuwenig Schulsozialarbeit an der Grundschule

Oder ist es interessant zu erfahren, dass die Bürgermeisterin den Grundschulen eigentlich im letzten Jahr zwei Schulsozialarbeitsstelle für Grundschulen versprochen hat, jetzt aber nur eine beschlossen wurde?

Die neue Gesamtschule steht in den Sternen?

Oder ist es nicht wahnsinnig interessant zu erfahren, dass es scheinbar immer noch keinen Kredit für die neue Gesamtschule gibt und diese damit weiter in den Sternen steht?

Und wer ist schuld?

Und das, obwohl das Abstimmungsverhalten von Bürgerliste und Linken aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der SVV bisher keinerlei Einfluss hatten. Denn eines kann man wohl sagen. Gerade weil die Mehrheitsverhältnisse leider so sind wie sie sind, ist der Zustand der Stadt, die fehlende Schule, der Schuldenstand, die dunklen und kaputten Straßen eben dieser Mehrheit von Plan B und CDU anzulasten.

Warum diskutieren sinnlos ist.

Die Bürgerliste hat sich entschlossen, ihre Vertreter zu schützen und vorerst in keine Diskussionen einzutreten. Sämtliche Beschlussvorlagen sollten konstruktiv in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert werden. Eine SVV dient nur noch der Abstimmung und letzen Informationen.

Informationen gibts nur für die „Braven“

Informationen und konstruktiver Austausch sind aber Mangelware für diejenigen Stadtverordneten, die nicht nach der Pfeife der Bürgermeisterin tanzen. So kann ein Teil der Stadtverordneten ihre Arbeit nicht mehr im Sinne des Bürgers erledigen, weil Informationen kurz vor knapp kommen oder oft gar nicht. Vor allem aber ist der Umgangston in der SVV und auch außerhalb unabhängig vom Thema auf einem Niveau, der einem politischen Gremium unwürdig ist. Beleidigungen unterster Güte durch die Bürgermeisterin sind an der Tagesordnung und lassen so ein demokratisches Miteinander nicht mehr zu. Beschlüsse werden von Plan B nur aus dem Grund boykottiert, weil er aus dem gegnerischen politischen Lager kommt. Eine Zusammenarbeit im Sinne der Stadt Zossen und seiner Bürger ist durch die Bürgermeisterin und ihre Wählergruppierung nicht erwünscht. Die CDU unterstützt das Spiel als Steigbügelhalter aus Angst, selbst in den Fokus der Bürgermeisterin zu geraten.

Die Demokratie hat Machtgelüste scheinbar nicht vorausgesehen

Natürlich sind solche Vorgehensweisen gesetzlich nicht diskutiert, weil sie in einer demokratischen Gesellschaft nicht erwartet werden, dennoch behindern sie nicht nur die demokratische Grundordnung, sondern zerstören sie. In Zossen herrscht zur Zeit eine Demokratur, eine durch eine geringe Mehrheit legitimierte Alleinherrschaft der Bürgermeisterin. Es werden nicht nur keine anderen Meinungen zugelassen, sondern es wird versucht, Menschen mit perfiden Machtmitteln mürbe zu machen.

Wir lassen uns auf dieses Spiel nicht mehr ein. Aus diesem Grund informieren wir schriftlich über unser Abstimmungsverhalten und ignorieren ab sofort niveaulosen Umgang, der vor allem hinter verschlossenen Türen stattfindet.

So hat die Bürgerliste gestimmt

Im Folgenden die Begründungen für unsere Abstimmung bei den wichtigsten Beschlüssen der SVV vom 09.12.15

  • 089/15 Veränderungssperre über Teile des im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Zossen

Die Bürgerliste enthält sich der Stimme. Wie auch der Bürgermeisterin bekannt ist, ist der Landesentwicklungsplan LEP BB gültig, so dass die Begründung für diesen Beschluss hinfällig sind. Das Ergebnis eines erfolgreichen Beschlusses hierzu wird vermutlich wieder einmal eine Klage durch die Stadt Zossen sein.

  • 089/15 Festsetzung des Höchstbetrages des Kassenkredites

Die Bürgerliste stimmt diesem Beschluss zu mit folgender Begründung:

Mit dem Beschluss ist ersichtlich, dass die Stadt so sehr in Geldnöten ist, dass wir einen solchen Kassenkredit in Anspruch nehmen müssen. Damit Zossen auch weiterhin seine Schulden zahlen kann und in der Hoffnung, auf eine transparente, schuldenabbauende Finanzpolitik, stimmen wir dem Beschluss zu.

  •  098/15 Fortführung der Stellenfinanzierung der Personalstellen für die Jugendarbeit/Schulsozialarbeit für die Jahre 2016/2017

Die Bürgerliste lehnt ihre Zustimmung mit folgender Begründung ab:

Die Stadt hat im Beschluss 084/14 im letzten Jahr die Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit an Grundschulen zum Dezember 2015 gekündigt. Damit sollte erreicht werden, dass der Landkreis eine 50%ige Förderung für Schulsozialarbeit an Grundschulen übernimmt. Das ist in diesem Jahr geschehen. Die Vollzeitstelle wird zu 50 % vom Kreis getragen.

Die Stadt hat ihren Beschluss damit begründet,  die gekündigte Stellen dann wieder zu besetzen, damit es an Zossens Grundschulen 2 Schulsozialarbeiter gibt. Im vorliegenden Beschluss ist das jedoch nicht vorgesehen. Die Stadt hält ihr Versprechen nicht ein und es wird weiterhin nur 1 Schulsozialarbeiter für 4 Grundschulen geben, was nicht ausreichend ist.

  • 095/15 Prüfung Jahresabschluss

Die Bürgerliste lehnt ihre Zustimmung mit folgender Begründung ab:

Im Bericht des Wirtschaftsprüfers der Kanzlei Ebner Stolz wird auf Seite 17 darauf hingewiesen, dass das Amt für Statistik die Stadt angewiesen habe, den Bausparvertrag in den Verbindlichkeiten auszuweisen. Dies ist gesetzlich nicht korrekt, wie auch vom Wirtschaftsprüfer geschrieben. Dennoch wird dieser Ausweis so vorgenommen. So stellt sich die Verbindlichkeitensumme von Zossen um 3,2 Mio Euro besser dar, als sie ist.

Im Gespräch mit dem Amt für Statistik erklärte dies, dass sie im Gegenteil dazu die Stadt sogar aufgefordert hätten, den Bausparvertrag vom Konto 7589 auf das Konto 78494 zu verschieben und somit auf die Aktivaseite.

Der Wirtschaftsprüfer als unabhängiger Prüfer hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Dies hat er im vorliegenden Bericht nicht getan, weshalb dieser abzulehnen ist.

Aus demselben Grund lehnen wir die vollständige Entlastung der Bürgermeisterin ab.

 

 

Zweite Informationsveranstaltung in Wünsdorf – eine Zusammenfassung


Um die 500 Zossener nahmen teil an der Informationsveranstaltung mit Innenminister Schröter, Oliver Bürgel (DRK), Landrätin Kornelia Wehlan, Bürgermeisterin Schreiber in der Sporthalle Wünsdorf, einem Ortsteil von Zossen.

Der Innenminister informierte darüber, dass ab Januar die Einrichtung in Betrieb gehen wird. Da noch nicht alle Bauarbeiten fertig sind, wird dies in drei Ausbaustufen geschehen.  Im Januar wird es bis zu 1000 Bewohner geben. Bis Ende November 2016 werden es 1400 sein und ab 2017 in der dritten Ausbaustufe können bis zu 1700 Bewohner dort leben. Es wird sich aufgrund der guten räumlichen Bedingungen vorwiegend um Familien mit Kindern, alleinreisende Frauen und Frauen mit Kindern handeln.

Die Bewohner müssen in dieser Zeit ihren Asylantrag stellen, ihre Erstuntersuchung absolvieren und dann auf die Entscheidung warten. Wie lange das dauert, hängt vom BAMF ab. Bis zu 6 Monaten können die Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. Antragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen dort auch bis zur Entscheidung verbleiben, um dann direkt wieder in ihre Heimat zu gelangen.

Die Einrichtung schafft bis zu 150 Arbeitsplätze

Das Deutsche Rote Kreuz als Träger der EAE hat umfangreiche Konzepte zur Verwaltung der Einrichtung und Hilfestellung für die Bewohner. Hilfe zur Selbsthilfe lautet ihr Credo. Vor allem sicherlich auch, weil es an nötigem Personal wie überall fehlt. Eingestellt werden zur Zeit Sozialarbeiterinnen, Reinigungsfachangestellte, Sicherheitspersonal usw. Insgesamt bis zu 150 Arbeitsplätze werden bis 2017 in der Region geschaffen.

Problemen durch Konzepte und Hilfe vorbeugen

Um Probleme aufgrund von Langeweile, Unverständnis und Enge zu vermeiden, setzt das DRK auch auf Ehrenamtliche. Mit Hilfe der runden Tische in Zossen wird es Deutschlernangebote geben, Kinderbetreuung, Freizeitbetreuung und Hilfe im Alltag. Zossen ist hier mit einer Vielzahl von hilfsbereiten Menschen sehr gut aufgestellt und vernetzt. Eine Ehrenamtskoordinatorin wird im Dezember eingestellt.

Diese offene Hilfsbereitschaft war während der Einwohnerversammlung nur wenig zu spüren. Aufgeheizt durch die Stimmung, die  eine Demonstration von rechten Vereinigungen (NPD, 3. Weg) und der jungen Alternative vor der Tür verbreitete, waren unsachliche Zwischenrufe vor allem anfangs nichts selten.

Polizeiwache bleibt, Gerüchte sind Gerüchte

Sachlich und ruhig beantworteten der Innenminister und alle anderen Vertreter Fragen nach typischen Gerüchten (die er ins Reich der Märchen verbannte) und anderen Sorgen, die aus Unkenntnis und Unsicherheit herrührten. Für die Erstaufnahmeeinrichtung ist das Land zuständig, nicht die Kommune. Bauarbeiten und Verwaltung werden daher nicht von der Kommune bezahlt. Die Polizeiwache in Zossen bleibt bestehen und 11 Sicherheitsleute werden für die Sicherheit in und um die Einrichtung zuständig sein. Genauso wie in Zossen gibt, es auch unter den Geflüchteten nicht nur „Engel“. Jedoch gilt für jeden hier lebenden unser Grundgesetz und das Strafgesetzbuch. Kein Flüchtling hat eine Party auf dem Poolgrundstück irgendeines Anwohners veranstaltet und auch, dass Flüchtlinge mit vollen Einkaufswagen die Läden verlassen, ohne zu bezahlen, ist nicht wahr. Es gibt keine Unterdrückungs von Straftaten und die meisten Einsätze fährt die Polizei, um die Einrichtungen zu schützen und nicht andersherum.

Großen Raum haben die Fragen rund um die Beleuchtung eingenommen. Bürger beschwerten sich, dass die Straßen noch immer dunkel seien und sie für die Reparatur ordentlich zur Kasse gebeten werden. Frau Schreiber kommentierte das damit, dass sie verpflichtet sei, diese Kosten auf die Bewohner umzulegen. Dass die Befragung zur Beleuchtung ergeben hatte, dass die Mehrzahl eine Reparatur wünschte, die die Bürger finanziell sehr viel weniger belastet hätte, erwähnte sie jedoch nicht. (Hier lesen)

Vorteile für Zossen

Sollte die Lage in der Welt irgendwann man wieder so sein, dass Menschen ihre Heimatländer nicht mehr verlassen müssen und zurückkehren können, wird die Wünsdorfer Einrichtung die erste sein, die geschlossen wird, versprach der Innenminister. Im Gegensatz zu Doberlug-Kirchheim, Ferch etc. gäbe es hier einen großen Bedarf an Wohnungen, der dann durch diese Bauten mit gedeckt werden kann. Gleichzeitig muss aufgrund der aktuellen Lage schon jetzt Geld in den Wohnungsbau gesteckt werden, was auch Frau Wehlan noch einmal betonte.

Und noch ein Pluspunkt für Zossen: Die Bewohner der Einrichtung gelten als Bewohner Zossens. Entsprechend werden auch Schlüsselzuweisungen aussehen, die Zossen in den nächsten Jahren vermutlich doch Gelder beschaffen kann, die deutlich fehlen.

Wir als Bürgerliste sind davon überzeugt, dass der größte Teil der Zossener  bereit ist, Menschen in Not zu helfen. Wir sind sicher, dass die meisten verstehen, dass nur durch unsere Hilfe bei der Integration und in der Einrichtung Problemen vorbeugen kann. Und wir sind froh darüber, so viele Menschen zu kennen, die Menschlichkeit leben.

Wir sind dabei!

Zweite Infoveranstaltung zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Am 26.11.16 gibt es endlich die nächste Informationsveranstaltung zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Wünsdorf.

Der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Herr Schröter wird zusammen mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Herrn Nürnberger Fragen beantworten und über den neuesten Stand informieren.

Angesichts der kursierenden Zahlen von 1200 bis hin zu 5000 Geflüchteten, die in Zossen unterkommen sollen, ist es wichtig und richtig, die Bewohner und die Stadt zu unterrichten, mit welcher Zahl tatsächlich zu rechnen sein wird. Nichtsdestotrotz ist auch für das nächste Jahr insgesamt noch nicht absehbar, wieviele Asylsuchende nach Deutschland kommen werden.

Eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung beherbergt die Geflüchteten, die einen Asylantrag gestellt haben. Dort (oder schon vorher) erfolgt so bald wie möglich die bundesrechtlich vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchung. Die Asylsuchenden werden dann nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt und in sogenannten Übergangswohnheimen untergebracht. Dort warten Sie auf die Entscheidung ihres Antrags. Ehrenamtliche können hier intensiv helfen, Integration zu ermöglichen und Probleme zu vermeiden.

Ab Januar sollen die ersten Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung nach Wünsdorf kommen. Ob der Termin so noch aktuell ist, muss ebenfalls am 26.11.15 erfragt werden.

Unter www.fluechtlingshilfe-zossen.de finden Sie Links und Tipps für Helfer und Geflüchtete, sowie Ansprechpartner, wenn Sie selbst helfen möchten.

 

Zossen zeigt Gesicht feiert 15 Jahre Gesicht zeigen

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Gesicht Zeigen feiert 15 Jahre Arbeit für ein weltoffenes Deutschland.

Am 11.11.15 wird es eine Gala im Tipi am Kanzleramt eine Geburtstagsparty geben, deren Eintrittsgelder an verschiedene Flüchtlingsorganisationen gespendet werden.

Auch Zossen zeigt Gesicht ist unter den Begünstigten und wird kräftig mitfeiern.

Wir gratulieren und sind sehr froh darüber, dass in Zossen viele Menschen Gesicht zeigen für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt.

 

Komm mir nicht mit Fakten, ich habe schon eine Meinung!

 

Es ist bedenklich, wie eine von den Bürgern legitimierte Bürgermeisterin immer wieder mit halbrichtigen Ausführungen Stimmung innerhalb der Bevölkerung schürt. Es ist einer Person ihres Amtes  unwürdig, auf einem solch niedrigen Niveau zu handeln und anzunehmen, die Zossener möchten ihre Meinung tatsächlich mit Lügen und Beschimpfungen durchgesetzt sehen.

Nicht zuletzt ist es eine Zumutung, zum wiederholten Male gegen den Bürgerwillen zu verstoßen und es so darzustellen, als wäre es nicht so.

Die Fakten:

Im Juli letzten Jahres schaltete die Bürgermeisterin die Straßenbeleuchtung in Teilen der Stadt ab wegen akuter Gefahr. Die Beleuchtung war seit Jahren nicht instand gehalten worden. Die Bürgerliste forderte zusammen mit VUB und den LINKEn die Reparatur bis zum Jahresende.

Dieser Beschluss wurde von der Bürgermeisterin ausgesessen und dann beanstandet. Da das Jahresende längst vorüber war,  hat die Kommunalaufsicht diese Beanstandung durchgewinkt. Der Beschluss konnte ja aus Zeitgründen nicht mehr durchgeführt werden.

Deshalb nochmal deutlich: Die Beanstandung wurde genehmigt, weil die Zeit nicht mehr einzuhalten war und nicht, wie die Bürgermeisterin unterstellt, weil eine Reparatur nicht möglich sei und die Kommunalaufsicht das auch so sähe!! Hier wird mir unlauteren Mitteln Stimmung geschürt!

Es wurde dann ein neuer Beschluss zur Reparatur gefasst mit der Mehrheit der SVV. Dieser wurde dann einfach so von Plan B und CDU in einer weiteren Sitzung aufgehoben und durch einen Beschluss zum Neubau ersetzt. Die Bürgerbefragung hierzu ergab ein eindeutiges Votum gegen den Neubau.

Verständlich. Einen Neubau zahlen die Anlieger. Eine Reparatur (die seit Jahren überfällig war) geht zu Kosten der Stadt.

Persönliche Machtgelüste?

Wenn die Bürgermeisterin jedoch eine eigene Meinung hat, lässt sie sich mit Fakten nicht davon abbringen. Sie macht es wie so oft: „Auf Verschleiß fahren“ (O-Ton Schreiber) und dann neu bauen lassen. Das kennen wir von Straßen, Kitas und dem Stadtpark.

Ist es Zossens würdig, auf Kosten der Stadt und dessen Bewohner Politik zu betreiben, um eigene Machtgelüste zu rechtfertigen?

Wir sind der Meinung, es muss immer darum gehen, das Beste für die Bewohner der Stadt herauszuholen und dabei sind persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen. Wir Steuerzahler bezahlen keine Bürgermeisterin, damit diese sich toll fühlt und ihre persönlichen Wünsche auslebt, sondern  damit sie die Rechte der Bürger ihrer Stadt vertritt.

Das beginnt damit, den Willen der Bürgermehrheit durchzusetzen!

Interessen der Bürger interessiert die Bürgermeisterin nicht

„Eine Reparatur wird es definitiv nicht geben“ (BM Schreiber)

Wenn die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung genauso ausgeht, wie zum Hauptausschuss am 24.09.15, wird ein weiteres Mal der Bürgerwille in Zossen komplett ignoriert. Wünsdorf und Neuhof bekommen gegen ihren Willen eine neue Sraßenbeleuchtung und müssen die kommunalen Abgaben dafür natürlich zahlen.

Mehr noch: die Planungsleistungen sind alle schon vergeben und es kann sofort nach der Abstimmung losgehen. Die Bürgerbefragung war demnach vollkommen umsonst (jedoch natürlich nicht kostenlos für den Steuerzahler)

Und das obwohl die Ergebnisse zeigen, dass die Grundstückseigentümer in Wünsdorf und Neuhof klar gegen den Neubau sind. Monatelang zog sich der Streit hin mit dem Vorwurf an die Stadt, die Beleuchtung solange nicht repariert zu haben, bis sich ein Neubau lohne und so die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt werden.

Wieviele Ablehnungen und Zustimmungen es genau sind, wissen wir leider nicht. Die echten Zahlen bekommen wir Stadtverordnete nicht.

„Ich wüsste nicht, was Sie damit wollen, Sie können sich das doch ausrechnen“

war Frau Schreibers Aussage, ungeachtet der Tatsache, dass wir ein Auskunftsrecht haben.  Bekommen haben wir folgendes: in Wünsdorf wurden 99% aller Grundstückseigentümer, die betroffen sind, befragt. Von den 100% (von denen 99% nur befragt wurden), haben insgesamt 77% geantwortet. Von den 100% (die nicht alle befragt wurden), lag die Ablehnung  (Zitatanfang:) „im Durchschnitt bei 62%, enthalten haben sich 22% der Beteiligten. Zustimmend haben sich 15% der Eigentümer geäußert.“ (Zitatende)

Alles klar?

Ohne wenigstens eine absolute Zahl lässt sich also keinesfalls sagen, wieviele tatsächlich dafür oder dagegen gestimmt haben. Und klar ist trotzdem, dass die große Mehrheit sich gegen den Neubau ausgesprochen hat und dieses Wissen komplett ignoriert wird.

Wenn jetzt nicht mal mehr so getan wird, als würde die Verwaltung das Ergebnis interessieren, dann gute Nacht Zossen..trotz Straßenlicht!

Wir wollen zukunftsfähige, rechtmäßig gebaute, bezahlbare Schulen und Kitas in Zossen

Immer wieder wird der Bürgerliste vorgeworfen, einfach nur Anti sein. Wer dazu gern Fakten möchte, setze sich in eine SVV der Stadt. In der gestrigen Sitzung wurde es wieder einmal deutlich: Während Plan B und CDU einfach nur einheitlich gegen alles stimmen, was von unserer Seite kommt, wird differenziert durch uns abgestimmt, was von deren Seite kommt.

Eine eindeutige Klarheit gab es nur beim Schulprojekt. Wir wollen diese Schule, weil Zossen sie braucht, aber wir wollen sie nicht überteuert und unrechtmäßig, wenn es auch günstiger und rechtmäßig geht und nicht egal, was passiert. Und passieren kann eine ganze Menge. Wir vertrauen nicht, sondern fragen nach, denken nach und holen uns Informationen, dort wo wir sie bekommen können (was in den meisten Fällen leider nicht die Stadt ist).

Und dann entstehen eben die folgenden Fragen, auf die wir leider keine Antwort bekamen (was natürlich auch eine Antwort ist):

Versprochener Vorsteuerabzug? Falsch!

Wie kann man ein solches Projekt absegnen ohne eine schriftliche Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters zu erhalten? Die Verwaltung behauptet, die ZWG könne die Vorsteuer ziehen. Laut §4 Nr. 12 UstG sind Vermietungen jedoch umsatzsteuerfrei. Hierfür gibt es Ausnahmen für Gewerbebetriebe. Jedoch ist eine Bildungseinrichtung laut §4 Nr. 21 UstG grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Dadurch ergibt sich (nochmal verdeutlicht durch § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG), dass ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist.

Entsprechend muss die ZWG kalkulieren, um nicht in die Insolvenz mit einem solchen Projekt zu gehen. Wenn die ZWG aber Gewinne macht, dann bekommt auch das Finanzamt noch seinen Anteil in Form von Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag. Kosten für Zossen, die den Gesamtbetrag des Gesamtprojekts weiter in die Höhe schrauben.

Finanzierung? Unklar!

Wie kann man ein solches Projekt absegnen, wenn noch nicht mal die Finanzierung der ZWG klar ist – Erst wenn ein Angebot vorliegt, kann man aufgrund von Zins und Tilgung die Mietrate errechnen, wenn man denn möchte, dass die Zahlungsmittel der ZWG erhalten bzw. verbessert werden. Da die ZWG eine 100% Tochter der Stadt ist, kann uns das also nicht egal sein!

Kosten? Unklar!

Wie kann man ein solches Projekt absegnen, wenn nicht einmal die Betriebskosten und weitere Kosten klar sind? Die ZWG würde maximal eine leere Hülle liefern und alles, was nicht fest mit dem Haus verbunden ist, muss die Stadt ebenfalls noch zahlen.

Sicherheit der Bank? Unklar!

Wie kann man ein solches Projekt absegnen, wenn gar nicht klar ist, welche Sicherheiten eine Bank verlangt, die dann wieder dazu führt, dass der Kreis zustimmen muss, weil die Zahlungsfähigkeit der Stadt fraglich ist? Eine Grundschuld auf einem Schulgrundstück ist für eine Bank nicht sehr attraktiv, da diese im Zweifel wohl kaum einen Käufer findet. Wenn sie denn eine Grundschuld eintragen kann, denn es geht das Gerücht, dass auf genau diesem Grundstück ein vollstreckbarer Titel liegt.

Zahlungsfähigkeit der Stadt? Unklar!

Wie kann man ein solches Projekt absegnen, wenn Zossen noch Millionen Rückstände ans Land hat auf die noch Verzugszinsen anfallen, die uns ebenfalls noch nicht bekannt sind?

Andere Bildungseinrichtungen? Unklar!

Wie kann man also ein solches Projekt absegnen, wenn man weiß, dass es etliche Bildungseinrichtungen in Zossen gibt, die einer Sanierung, Modernisierung und verbesserten Ausstattung bedürfen, um allen Kindern und Schülern zukunftsfähiges Lernen zu ermöglichen. Und dass es günstiger möglich ist, auch wenn man dann zugeben muss, Fehler gemacht zu haben.

Wir brauchen nicht nur eine Schule! Wir brauchen viele Schulen. Deshalb fordern wir, dass

  1. Die Planung endlich wieder aufgemacht wird . Die Schule vom Verein getrennt wird, eine Ausschreibung erfolgt, eine Auswahl für eine kostengünstige UND fortschrittliche moderne Idee erfolgt und dann in Kooperation mit dem Kreis gebaut wird.
  2. Die momentane Gesamtschule endlich vernünftig ausgestattet wird, die Toiletten repariert werden, die Löcher gestopft, die Heizung in Stand gesetzt, der Schimmel beseitigt und der Verschleiß aufgehalten wird , damit die Schüler und Lehrer dort auch zukünftig vernünftig lernen können. (Siehe Offener Brief der Gesamtschuleltern)
  3. Die Prioritätenliste für die Bildungseinrichtungen Zossen fertiggestellt und tatsächlich auch abgearbeitet wird, um für die Zukunft unserer Kinder zu sorgen und Zossen zu einer attraktiven Stadt für Schüler zu machen

Wir unterschreiben keine
Blankovollmacht für Frau Schreiber!

Muss Deutschland wegen Zossen Millionen an Strafe zahlen?

RBB Bericht vom 16.6.15: Vergabeskandal in Zossen:

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Vergabeskandal-in-Zossen/rbb-Fernsehen/Video?documentId=29038042&topRessort=tv&bcastId=3822126

Wahnsinn! Zossen schafft es immer wieder in die Medien zu gelangen. Mit Vorgängen, die intern seit Jahren angeprangert werden, weil sie nicht den gängigen Gesetzen entsprechen. Und argumentiert wird mit „Blödsinn“ oder  mit  PlanB: „Allerdings liegt seitens der Bürgermeisterin kein Rechtsverstoß vor, da es sich nicht um Bauleistungen, sondern um Planungsleistungen handelt. Bauleistungen werden immer ordnungsgemäß ausgeschrieben und darüber regelmäßig im Bericht aus der Verwaltung informiert. Bei Planungsleistungen gibt es laut Kommunaler Haushalts- und Kassenverordnung und VOL Ausnahmetatbestände, die allesamt vorliegen. Ganz einfach.“ (Quelle: Facebook der Plan B Gemeinschaftsseite vom 18.07. um 07:21Uhr) 

Was ist dran an diesen Gegenargumenten?

Am ersten „Argument“: nichts. Sonst würde wohl kaum eine Architektenkammer solchen Wind machen. So wichtig ist eine Bürgermeisterin tatsächlich nur, wenn sie selbst Fehler macht.

Ausnahmetatbestände?

Das zweite Argument ist da schon interessanter. Schließlich wird das in den letzten Tagen immer öfter aus dem Kämmerchen geholt. Gesetze sind komplex, schwer zu verstehen, da hat sowieso jeder eine andere Meinung. Und unsere Bürgermeisterin ja sowieso wie sie immer wieder meint, dass „meine Rechtsauffassung sowieso eine andere als die der Kommunalaufsicht“ sei.

Ab 207.000 € gilt Bundesrecht

Das Recht ist komplex, keine Frage. Nur hat eine Bürgemeisterin dafür ja ihre Spezialisten. Sie muss nicht alles selbst machen. Es steht zu fürchten, dass ihr das noch keiner gesagt hat. Ab einem Planungsleistungswert von 207.000 Euro muss eine Leistung europaweit ausgeschrieben werden (§§ 98f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, die dann auf die VOF verweisen). Bundesrecht schlägt Kommunalrecht, da kann man sich sonstwie im Kreise drehen. Das Kommunalrecht ist hier also völlig unerheblich.

Ausnahmen

Ja, es gibt Ausnahmetatbestände in der VOF §3, bei denen man von einer Ausschreibung absehen darf. Zum Beispiel bei Patent- und Markenrechten (hier nicht der Fall), extremer Zeitdruck durch unverschuldete Notlage (wäre hier der Fall, wenn die alte Schule abbrennt)….ohoh, das kennt man ja in Zossen und hoffen wir mal, dass wir da keinem einen Floh ins Ohr setzen… oder nach einem EU-weiten Architektenwettbewerb (ist uns nicht bekannt).

Also keine Ausnahme für irgendeines der Bauprojekte in Zossen. Im Übrigens müssen auch Planungsleistungen unter diesem Betrag in einem transparenten Verfahren zu vergeben sein und mehr als einer muss den Vertrag unterschreiben. Das heißt, dass man verschiedene Angebote einholt und sich dann das wirtschaftlichste heraussucht. Genauso wie wenn wir ein Haus bauen und man schaut, bei wem man 1. seine Wünsche erfüllt bekommt und 2. diese auch bezahlen kann.

Bezahlbarkeit und Folgeinvestitionen

Im Übrigen ist dieser Aspekt bislang aus unserer Sicht immer zu kurz gekommen. Woher soll eigentlich das Geld für die Sanierung der alten Gesamtschule kommen, damit die Grundschule endlich ihre eigenen seit Jahren problematischen Raumprobleme lösen kann? Wenn Zossen sich über 20 Jahre hoch verschuldet, jährlich 2 Mio an Zins und Tilgung zurückzahlen muss, wie sieht es dann aus mit den anderen Kitas in Zossen? Den anderen Sportplätzen in Zossen? Den kaputten Straßen in Zossen, die seit Jahren im Sanierungsrückstau liegen? Den Beleuchtungsproblemen in Zossen? Den fehlenden Fahrradwegen in Zossen? Dem Stadtpark in Zossen?…

Es ist ja wunderbar, dass nach jahrelanger maroder Bildungseinrichtungsmisere endlich große, prestigeträchtige Einzelbauwerke gebaut werden. Zwar ohne Alternative und scheinbar einfach nach dem Willen und Gutdünken einer Person, aber Bildungseinrichtung ist Bildungseinrichtung, ob Dinosaurier von übermorgen oder nicht, neu ist neu.

Nur es bleibt bei zwei großen Fragen:

1. Was ist mit allen anderen Dingen, für die eine Stadt verantwortlich ist?

2. Wer sich regelmäßig über deutsche Politik aufregt, sich über Filz und Korruptionsvorwürfen der Politiker beschwert, wer meint, dass da alles drunter und drüber geht, warum sollte der nun Zossen in Schutz nehmen, wenn endlich mal angefangen wird, solche Vorgehen aufzuklären?

Die Bürgermeisterin ist von den Bürgern angestellt und hat dessen Interessen nachvollziehbar zu vertreten

Was auch immer bei den Untersuchungen herauskommt, eines ist mal klar: Solange die Bürgermeisterin und ihre Getreuen ihr eigenes Süppchen kochen, es nicht schaffen, konstruktive Diskussionen zu führen, transparente Politik zu machen, ihre Beleidigungen zu unterlassen und alle mit ins Boot zu holen, werden Vorwürfe immer wieder aufkommen. Fehlende Information und undurchsichtige Vorgänge führen immer wieder zum Verdacht des Filzes.

Als Bürgerliste stehen wir für die Bürger ein und verlangen echte demokratische Prozesse, Bürgerbeteiligung und die Durchsetzung unser aller Rechts, zu wissen, wofür unser Geld verwendet wird und ob es sinnvoll eingesetzt wird.

MAZ vom 17.06.15: http://m.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/EU-hat-Zossen-auf-dem-Kieker